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Rechtsanwaltskosten im Berufungsverfahren: Verfahrensgebühr für den Prozessbevollmächtigten des Berufungsbeklagten bei Zurückweisungsantrag vor Einreichung der Rechtsmittelbegründung und späterer Berufungsrücknahme
Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit: Pathologisches Spielen oder Spielsucht als krankhafte seelische Störung
Diebstahl: Abgrenzung zur Unterschlagung bei Entwendung aus einer von mehreren Unternehmen genutzten Lagerhalle
(Verstoß der richterrechtlich entwickelten Rechtsfigur der ungleichartigen Wahlfeststellung gegen Art. 103 Abs. 2 GG)
Markenbeschwerdeverfahren – „FOXyHUNTER (Wort-Bildmarke)/FOX“ – teilweise Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
Hinterbliebenenversorgung – „Haupternährerklausel“
Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung nach der Leistungsordnung des Essener Verbandes – Berücksichtigung eines sog. biometrischen Faktors
Betriebliche Altersversorgung – Ablösung von Versorgungsregelungen – Anhebung der festen Altersgrenze für Frauen vom 60. auf das 65. Lebensjahr – Einführung von versicherungsmathematischen Abschlägen für Frauen – Berechnung einer Betriebsrente – zeitratierliche Kürzung
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