Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

17. September 2014

Steuerrecht

Kein Verstoß gegen unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit durch Hinzurechnung sog. Dauerschuldentgelte bei der inländischen Muttergesellschaft als Zinsschuldnerin einer belgischen Tochtergesellschaft

17. September 2014

Steuerrecht

Ladungsfrist – Verfahrensmangel

17. September 2014

Steuerrecht

Darlegung von Zulassungsgründen

17. September 2014

Steuerrecht

Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz – hier: Rückstellungen wegen Vertragsnachbetreuung

17. September 2014

Steuerrecht

Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine EMA-Online-Anfrage

17. September 2014

Steuerrecht

Keine Bindung des BFH an die Auslegung des FG von Prozesserklärungen – Bezeichnung des Streitgegenstands in der Klageschrift – Auslegung eines Klageantrags

17. September 2014

Arbeitsrecht

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen abgelehnter Terminsverlegung

17. September 2014

Steuerrecht

Umfang der Rechtskraft – Verfahrensmangel – Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags – Berichtigung einer offenbaren Unrichtigkeit im FG-Urteil

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.