Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Steuerrecht

Überlanges Gerichtsverfahren – unangemessene Verfahrensdauer – richterlicher Überprüfungsmaßstab des Entschädigungsgerichts – Kontrolldichte des Revisionsgerichts – Zwölfmonatsregel – Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu 12 Monaten pro Gerichtsinstanz – Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren kein Teil des Gerichtsverfahrens – richterliche Grundpflicht zur stringenten und beschleunigten Verfahrensgestaltung – gleichzeitige Aktenanforderung – eigenes Prozessverhalten des Entschädigungsklägers – umfangreiches und nicht sachdienliches Vorbringen – Verzögerung durch zulässiges Prozessverhalten – Prozesszinsen ab Rechtshängigkeit – sozialgerichtliches Verfahren – Anforderungen an die Revisionsbegründung – Übertragung der Prozessvertretung des beklagten Landes auf die LSG-Präsidentin – Zurückverweisung

Medizinrecht

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – unangemessene Verfahrensdauer – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Bedeutung der Sache – Verzicht auf einstweiligen Rechtsschutz – sozialgerichtliches Verfahren – richterliche Prozessleitung – Gestaltungsspielraum des Ausgangsgerichts – Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu 12 Monaten – bereits verzögertes Gerichtsverfahren – besondere Prozessförderungspflicht – Ausbleiben einer Stellungnahme – Ausschöpfung aller prozessualer Mittel – Altfall – unverzügliche Verzögerungsrüge bei anwaltlicher Vertretung – Wiedergutmachung auf andere Weise – gerichtliche Feststellung der Überlänge des Verfahrens nur im Ausnahmefall – Anspruch auf Prozesszinsen ab Klageerhebung