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Schwerbehindertenrecht – Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen – Erlangung eines konkreten Arbeitsplatzes – Innehaben eines geeigneten Arbeitsplatzes – Zugang zum Beamtenverhältnis – Berufsfreiheit – Europarecht – Völkerrecht – Diskriminierungsverbot – Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensrüge – Aussetzung des Rechtsstreits wegen Vorgreiflichkeit – Darlegungsanforderungen
Schwerbehindertenrecht – Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen – konkrete Arbeitsplatzgefährdung – Drohung oder Ausspruch einer Kündigung nicht erforderlich – geeigneter Arbeitsplatz – konkrete Betrachtung – Bewilligung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsplatz – bindende Feststellung des LSG – Verstoß gegen Denkgesetze – sozialgerichtliches Verfahren
(Erstattung von Beitragsaufwendungen zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 251 Abs 2 S 2 SGB 5 – Anwendung der allgemeinen sozialrechtlichen Verjährungsregelung)
Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf – Wohnungserstausstattung – Ersatzbeschaffung – Zerstörung von Einrichtungsgegenständen während früherer Drogenabhängigkeit – Fehlen eines von außen einwirkenden außergewöhnlichen Umstandes bzw besonderen Ereignisses
(Ersatzanspruch des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 34a SGB 2 – Erstattung rechtswidrig erhaltener Leistungen für die Lebensgefährtin und deren Kind – verfassungskonforme Auslegung)
(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Auszubildende – abstrakte Förderungsfähigkeit – behinderter Mensch – Bezug von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben – Ausbildungsgeld – Abtrennbarkeit von Streitgegenständen nach dem 1.1.2011 – kein Mehrbedarf gem § 21 Abs 4 SGB 2 – volljähriges Kind kein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft bei fehlender Haushaltszugehörigkeit)
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage – Kostenerstattungsanspruch – Arbeitslosengeld II – Umzugs- und Wohnungsbeschaffungskosten – Ablehnung der vorherigen Zusicherung zum Umzug – Durchführung des Umzugs – Ablehnung der Umzugskosten wegen Überschreitung der Angemessenheitsgrenze – Untervermietung eines Stellplatzes auf dem Grundstück – Minderung des Unterkunftsbedarfs um die Mieteinnahmen
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aussetzung der Zwangsräumung eines Wohnhauses wegen Suizidgefahr des Räumungsschuldners – Versagung von Vollstreckungsschutz verletzt Art 2 Abs 2 S 1 GG – unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung – teilweise Nichtannahme wegen Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
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