Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.
Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Herstellen eines oberflächenoptimierbaren Opto-Bauelements (europäisches Patent)“ – Heilung der Verfahrensmängel durch rechtskräftige Patenterteilung – zulässige Teilanmeldung erhält Anmeldetag der Stammanmeldung
Markenbeschwerdeverfahren – „Erovital/Gelovital“ – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
Markenbeschwerdeverfahren – „Tecoflon/TECNOFLON (Gemeinschaftsmarke)“ – Warenidentität – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
Ermittlung von Beschäftigungstagen – Treuwidrigkeit der Berufung auf unzureichenden Beschäftigungsumfang
Bezahlte Freistellung – Pflege erkrankter Kinder – TVöD
Urlaub – tariflicher Ausschluss der Übertragbarkeit in das Folgejahr bei Krankheit
Haftung wegen Beratungspflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Wertpapieren: Erneute Hemmung der Verjährung durch Geltendmachung von Schadensersatz im gerichtlichen Mahnverfahren nach Abbruch von Verhandlungen
Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes – Übergehen eines Beweisantrags – schriftsätzlicher Beweisantrag – Wiederholung in der mündlichen Verhandlung – rechtskundige Vertretung – Nichterscheinen des mandatierten Bevollmächtigten im Termin – Entscheidungserheblichkeit – rechtliches Gehör – Darlegungsanforderungen
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