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Ab- und Zurückschiebungshaftanordnung: Rechtswidrigkeit wegen Verstoßes gegen die EG-Richtlinie über die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger bei Unterbringung des Betroffenen auf dem Gelände einer Justizvollzugsanstalt
(Aussetzung des Verfahrens – Fristsetzungen nach § 79b FGO nicht anfechtbar)
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
Sexueller Missbrauch von Jugendlichen: Fehlendes Einverständnis des Opfers mit den sexuellen Handlungen
Strafzumessung: Gleichzeitige Verhängung von Freiheits- und Geldstrafe
Unterschlagung: Subsidiarität nicht nur gegenüber Zueignungsdelikten
Ermessensausübung der Bauaufsichtsbehörde; Gleichheitsgrundsatz beim Vorgehen gegen Schwarzbauten
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