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Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall – sachlicher Zusammenhang – betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung – von den Beschäftigten selbst organisierte Weihnachtsfeier – Anordnung oder Ermächtigung von der Betriebsleitung: Geschäftsführer des Jobcenters oder zuständiger Bereichsleiter des Teams als Vertreter – ermächtigte Teamleiterin
(Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsermäßigung – land- und forstwirtschaftlicher Unternehmer – Tätigwerden versicherter Beschäftigter eines anderen Unternehmens bei einem anderen Unfallversicherungsträger – Auslegung des § 183 Abs 3 SGB 7: „für ein Unternehmen tätig sein“ – keine notwendige Eingliederung in das landwirtschaftliche Unternehmen – Satzung)
(Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 17 SGB 7 – nicht erwerbsmäßige Pflege im innerfamiliären Bereich – weitergegebenes Pflegegeld – Verbrauch der Rente für gemeinsame Haushaltsführung – ehemaliges landwirtschaftliches Unternehmen – Hofübergabevertrag – Leibgedingsrechte – Schutzzweck der Norm – Gemeinsame Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Spitzenverbände der Unfallversicherungsträger vom 20.2.1995 und vom 17.12.2006 – zuständiger Unfallversicherungsträger gem § 129 Abs 1 Nr 7)
(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Regelung gem § 31 SGB 10: nicht als Adressat genannter Dritter – gesetzliche Unfallversicherung – Nebenerwerbslandwirt – Betriebshilfe – Ausschluss der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung gem § 11 Abs 5 SGB 5 – Zuständigkeit eines anderen Unfallversicherungsträgers – Arbeitsunfall während gewerblicher Tätigkeit – Kostenerstattung für einen Betriebshelfer gem § 39 SGB 7 – kein Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG)
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Wiederaufnahme eines Umgangsrechtsverfahrens als unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache
Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung – hier: keine Grundrechtsverletzung durch Einstellung eines Strafverfahren bzgl der tödlichen Verletzung eines Angreifers im Rahmen eines Polizeieinsatzes
Stattgebender Kammerbeschluss: Zu Schutzgehalt und Reichweite der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) in Bezug auf die Verwendung von Lautsprechern während eines Versammlungszuges – hier: Auferlegung eines Bußgeldes wegen Verstoßes gegen versammlungsrechtliche Auflagen verletzt Betroffene in Grundrecht auf Versammlungsfreiheit – Gegenstandswertfestsetzung
Markenbeschwerdeverfahren – „UNTERNEHMEN LEBENSQUALITÄT“ – Unterscheidungskraft
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