Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

20. Mai 2014

Medizinrecht

Haftung eines Arztes für psychische Folgen der unerwünschten Mitteilung einer Erbkrankheit des anderen Elternteils

20. Mai 2014

IT- und Medienrecht

Arzt- und Krankenhaushaftung bei Geburtsschäden: Bindungswirkung eines Grund- und Teilurteils; Bejahung eines abgrenzbaren Teils des Gesundheitsschadens bei Mitverursachung der Gesundheitsverletzung

20. Mai 2014

Europarecht

Berufungsverfahren: Nachholung einer in erster Instanz unterbliebenen Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Frist zum Einspruch gegen ein Versäumnisurteil

20. Mai 2014

Kosten- und Gebührenrecht

Rechtsanwaltskosten: Geschäftsgebühr bei nur teilweiser außergerichtlicher Erfüllung der Forderung des Mandanten und Klageauftrag für den noch offenen Teil der Forderung

20. Mai 2014

Handels- und Gesellschaftsrecht

Zulässigkeit der Berufung: Berücksichtigung nicht zuerkannter Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung bei der Ermittlung der Beschwer

20. Mai 2014

Arbeitsrecht

Elterngeld – Höhe – Einkommensermittlung – modifiziertes Zuflussprinzip – Aufrechnung des Arbeitgebers wegen zuvor überzahlten Arbeitsentgelts – erarbeitetes Arbeitsentgelt

20. Mai 2014

Europarecht

Elterngeld – Beamtin des Europäischen Patentamts – Anspruchsberechtigung – Elterngeldbemessung – steuerpflichtiges Einkommen – keine inländische Einkommensteuerpflicht – Mindestelterngeld – Verfassungsrecht – Gleichheitssatz – fremder Hoheitsträger – autonomes System sozialer Sicherheit – Europarecht – völkerrechtsfreundliche Auslegung

20. Mai 2014

Steuerrecht

Elterngeld – im Inland zu versteuernde Einkünfte – Änderung der Gesetzesformulierung durch HBeglG 2011 – Klarstellung des zuvor geltenden Rechtszustands – keine Rückwirkung – außereuropäisches Ausland – Doppelbesteuerungsabkommen – Verfassungsrecht – Gleichheitssatz – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Umdeutung eines Änderungsbescheids in einen Rücknahmebescheid – Ermessensreduzierung auf Null

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.