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Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Sachverhaltsaufklärung im Verfahren nach §§ 109ff StVollzG verletzt betroffenen Strafgefangenen in Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) – Anforderungen an Beweislastverteilung bei konträren Sachverhaltsdarstellungen – hier: Durchführung eines heimlichen HIV-Tests bei Strafgefangenem mehrere Jahre nach Haftantritt
EuGH-Vorlage: Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen
Vorabentscheidungsersuchen zur Einreihung einer Aminosäuremischung als Arzneiware oder Nährstoffzubereitung
Luftverkehrsrechtliche Betriebsgenehmigung keine Voraussetzung für Energiesteuerbefreiung für die gewerbliche Luftfahrt
Keine Haftung wegen Firmenfortführung bei Übernahme einer Etablissementbezeichnung
Schenkungsteuerrechtliche Behandlung eines vorzeitigen unentgeltlichen Verzichts auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht
Streitwert in Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Prüfungsanordnungen – Bestimmung der „mutmaßlich zu erwartenden Mehrsteuern“
Verpächterwahlrecht für Eigentumsbetrieb ohne weitere Produktionsmittel – Anwendung der Betriebsverpachtungsgrundsätze nach Ausscheiden eines Personengesellschafters
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