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Nichtannahmebeschluss: Zur verfassungsgerichtlichen Prüfungstiefe in Bezug auf die Handhabung der Vorlagepflicht des Art 267 Abs 3 AEUV – weder Unionsrecht noch EMRK (juris: MRK) gebieten über Willkürkontrolle hinausgehenden Prüfungsmaßstab – keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen angegriffene Entscheidungen
Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Adjuvans für Grippe-Impfstoff“ – zu den anzuwendenden Prüfungsgrundlagen für die Schutzfähigkeit bei ehemaligen DDR-Patenten
Markenbeschwerdeverfahren – „Glückspilz“ – Anmeldungszweck der Monopolisierung einer dekorativen Verwendung – bösgläubige Markenanmeldung
Markenbeschwerdeverfahren – „Mehr Auswahl, mehr Angebot und viel mehr Mensch“ – keine Unterscheidungskraft
Unangemessener Fahrzeugaufwand eines Freiberuflers
Lotsrevier einer Lotsenbrüderschaft als weiträumige Betriebsstätte
(Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Angehörigen i.S. des § 15 AO – Verfassungsmäßigkeit von § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG – Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 29.04.2014 VIII R 9/13)
(Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus einer Stundungsvereinbarung zwischen Angehörigen i.S. des § 15 AO – Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 29.04.2014 VIII R 9/13)
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