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Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „LIQUIDROM“ – Verpachtung von Räumlichkeiten nebst Geschäftsbetrieb unter einer bestimmten Bezeichnung – der aus der Benutzung der Bezeichnung resultierende Besitzstand an dieser Bezeichnung wächst dem Verpächter zu – auch gegenüber einem räumlich beschränkten Besitzstand kann sich die Anmeldung einer bundesweit geltenden Marke als bösgläubig darstellen
Anspruch des Telefonanschlussinhabers auf Aufnahme in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse: Begriff des Namens; Reichweite des Eintragungsanspruchs
Keine Divergenz nach Aufhebung der vorgeblichen Divergenzentscheidung durch den BFH
Darlegung des Klärungsbedarfs bei geltend gemachter grundsätzlicher Bedeutung – Rückforderung des Kindergeldes – außergerichtliche Kosten des Beigeladenen
Prozesskostenhilfe für den Beigeladenen für ein vom Kläger angestrengtes Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Basistarifklausel in Berliner Beihilfeverordnung; Gleichbehandlungsgrundsatz
Basistarifklausel in Bundesbeihilfeverordnung; Gleichbehandlungsgrundsatz
Vorenthaltung von Arbeitsentgelt: Berechnung der bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge; Verwertbarkeit von im Rahmen einer Steueraußenprüfung erstellten Kontrollmitteilungen
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