Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

2. April 2014

Handels- und Gesellschaftsrecht

Mangelhafte Lieferung von Alu-Profilleisten: Abgrenzung zwischen Kauf- oder Werklieferungsvertrag; Erfüllungsgehilfeneigenschaft des Herstellers

2. April 2014

Versicherungsrecht

Rechtsschutzversicherung: Versicherungsschutz für die Geltendmachung sicherungshalber abgetretener Ansprüche

2. April 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Mieters auf Ersatz künftigen Schadens wegen des Risikos einer tödlichen Tumorerkrankung durch das Einatmen von mit Asbestfasern angereichertem Staub

2. April 2014

Medizinrecht

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung – Übermittlung der Arzt- bzw Zahnarztnummern in unverschlüsselter Form – keine Berechtigung der Partner der Bundesmantelverträge zur Abweichung von dieser Übermittlungsform

2. April 2014

Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – unterbliebene Anhörung eines Sachverständigen zur Erläuterung eines Sachverständigengutachtens – rechtliches Gehör – Zurückverweisung

2. April 2014

Sozialrecht

Künstlersozialversicherung – Verwaltungsakt über die Feststellung der Versicherungsfreiheit eines selbstständigen Künstlers hat keine Dauerwirkung – Gegenstand einer Anfechtungsklage ist nur die Rechtmäßigkeit zum Zeitpunkt des Erlasses – erneute Beantragung der Feststellung der Versicherungspflicht bei späterer Änderung der Verhältnisse – Antragstellung durch Vorlage eines Einkommensteuerbescheids – Verfassungsmäßigkeit

2. April 2014

Arbeitsrecht

(Künstlersozialversicherung – Künstlersozialabgabepflicht – abgabepflichtiges Entgelt – Honorar für Mitwirkung als Akteur in Fernsehproduktion des Factual Entertainment – Gewinnzuweisung an Kommanditist – Rücknahme rechtswidriger Abgabebescheide – keine einschränkende Auslegung des § 27 Abs 1a S 2 KSVG)

2. April 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

B 4 AS 18/14 B

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.