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Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung – „Sofortüberweisung“ – Sofortüberweisung an eine andere Bank – Gutschrift des Zahlungsbetrages bei einer anderen Bank ist nicht am gleichen Tag zu erwarten – keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Bezahlung der Beschwerdegebühr
Markenbeschwerdeverfahren – „SV Group (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
Fortgeltung des Schwerbehindertenausweises – Neufeststellungsverfahren – Nachwirkungszeitraum – besondere Regelungen für behinderte Menschen
Divergenz zu Entscheidungen der Arbeit- und Sozialgerichte in Fragen der umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaft
Steuerberichtigung im Insolvenzfall
Erlass von Nachzahlungszinsen nach Betriebsprüfung
Personalratswahl; Schriftformerfordernis der Zustimmungserklärung
IV ZR 216/13
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