Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

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5. März 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Haftung des Mieters einer Eigentumswohnung: Nichtrückgabe eines Wohnungsschlüssels bei Auszug und Schadensersatzanspruch hinsichtlich der fiktiven Kosten eines Austauschs der gesamten Schließanlage

5. März 2014

Familienrecht

Verfahrenskostenhilfe für eine Beschwerde in einer Familiensache: Rechtsanwaltsverschulden im Übergangsfall bei Antragseinreichung beim unzuständigen Gericht; Bewilligung durch das Beschwerdegericht zur Klärung einer umstrittenen Rechtsfrage

5. März 2014

Medizinrecht

(Rentenversicherungspflicht – Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft – Eintragung im Handelsregister am Stichtag 6.11.2003 – wirksame Bestellung – Anwendung der Übergangsregelung des § 229 Abs 1a SGB 6 – Beschränkung des Gerichts auf die wesentlichen Entscheidungsgründe)

5. März 2014

Sozialrecht

Krankenversicherung – Beitragspflicht von Versorgungsbezügen – Todesfallleistung – eigenes Bezugsrecht des Hinterbliebenen – Verfassungsmäßigkeit

5. März 2014

Medizinrecht

Rentenversicherung – Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge – Fiktion rechtmäßig entrichteter Beiträge – Ausschluss des Erstattungsanspruchs auch für Zeiträume der Beitragsentrichtung vor dem Jahr 2008

5. März 2014

Europarecht

B 12 R 4/12 R

5. März 2014

Steuerrecht

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Zurückweisung eines Steuerberaters als Bevollmächtigten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB 4 – Vertretungsbefugnis – Rechtsdienstleistung – rechtliche Prüfung des Einzelfalls – keine zulässige Nebenleistung – Berufs- und Tätigkeitsbild – Rechtskenntnisse – Sozialversicherungsrecht – Prüfungsgebiet – Berufsausübungsfreiheit)

5. März 2014

Steuerrecht

(Verwendung eines mit hälftigem Vorsteuerabzug erworbenen PKW für private Zwecke – Anwendungsbereich von § 27 Abs. 5 Satz 2 UStG – Auslegung einer Ausnahmevorschrift)

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.