Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

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6. März 2014

Europarecht

Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der Frage, ob der Planfeststellungsbeschluss zum Bauvorhaben Waldschlösschenbrücke mit europäischem Naturschutzrecht (EWGRL 43/92) vereinbar ist

5. März 2014

Strafrecht

Strafzumessung: Täter-Opfer-Ausgleich bei mehreren Geschädigten; Übernahme von Verantwortung für die Tat durch den Täter bei Schadensausgleich durch eine Versicherung des Geschädigten

5. März 2014

Strafrecht

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Glaubwürdigkeit des Zeugen unter Verweis auf die eigene Sachkunde

5. März 2014

Strafrecht

Strafverfahren wegen versuchten Betrugs: Routenplaner-Service mit „Abo-Falle“ im Internet

5. März 2014

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Zertifizierung eines kryptografischen öffentlichen Schlüssels für eine Chipkarte“ – zur Patentfähigkeit – konkretes technisches Problem – rein programmtechnische Maßnahmen zur Verarbeitung digitaler Daten

5. März 2014

Arbeitsrecht

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Pflicht des Rechtsanwalts zur Sicherung einer Vertretung im Krankheitsfall

5. März 2014

Familienrecht

Unterbringungssache: Notwendige Begründung einer Unterbringung des Betreuten in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen akuter Selbstschädigungsgefahr

5. März 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Haftung des Mieters einer Eigentumswohnung: Nichtrückgabe eines Wohnungsschlüssels bei Auszug und Schadensersatzanspruch hinsichtlich der fiktiven Kosten eines Austauschs der gesamten Schließanlage

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.