Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages
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Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages
Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache – Eindeutigkeit einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage bei komplexen rechtlichen Sachverhalten
Verfall von Wertersatz: Vorliegen einer unbilligen Härte
Mord: Besondere Schuldschwere bei Verwirklichung mehrerer Mordmerkmale
Kartellbußgeldverfahren: Durchsuchungsbeschluss gegen Nebenbetroffenen zur Sanktionsbemessung
Betrug: Vermögenschaden bei werthaltigen Sicherheiten des Verfügenden
Markenbeschwerdeverfahren – „Best Body“ – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – „Dorotim-Ophtal/DORZOTIM“ – Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung bei Arzneimittelprodukt – Warenidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr