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Patentbeschwerdeverfahren – „Multifunktions-Bedieneinrichtung“ – zur Patentfähigkeit – Nichtberücksichtigung der Merkmale, die ein Auswahlmenü betreffen und damit ein Optimierungsproblem bezüglich der Benutzerakzeptanz darstellen
Markenbeschwerdeverfahren – „Rednernacht“ – keine Unterscheidungskraft
(Keine Haftung nach § 71 AO bei Subventionsbetrug)
(Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 und 5 AO im Falle einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft)
Zeitliche Grenze der Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen – Beendigung der Stellung eines „Dritten“ durch Verschmelzung
(Zeitliche Grenze der Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen – Änderungsmöglichkeit nach § 174 Abs. 3 AO bei unterlassenem Steuerbescheid)
(Berichtigung nach § 14c UStG nach Rechnung mit unzutreffendem Umsatzsteuerausweis)
(Klagebefugnis eines Feststellungsbeteiligten, dem ein Feststellungsbescheid nach § 183 Abs. 2 AO bekannt gegeben wurde)
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