Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

25. November 2013

Strafrecht

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Vorliegen einer einzigen Bewertungseinheit

25. November 2013

Arbeitsrecht

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Akquisitorische Tätigkeit des Anwalts im Zweitberuf als Personalvermittler von Juristen

25. November 2013

IT- und Medienrecht

Erlaubnis zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung „Fachanwalt für Verwaltungsrecht“: Strafvollzugsrecht als Verwaltungsrecht

25. November 2013

Strafrecht

Hauptverhandlung in Strafsachen: Umfang der Mitteilungspflicht des Strafkammervorsitzenden bei Verständigungsgesprächen im Zwischenverfahren

25. November 2013

Arbeitsrecht

Versagung der Rechtsanwaltszulassung: Ausübung einer mit dem Beruf des Rechtsanwalts unvereinbaren Tätigkeit

25. November 2013

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren wegen Verfalls – „Zamek SUPPE“ – zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit der Beschwerde – Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im Register – Rechtsübergang – zur Verfahrensführungsbefugnis – Grenzen der formellen Prüfung seitens des DPMA – zur Kostenentscheidung

25. November 2013

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren wegen Verfalls – „Zamek biofarm“ – zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit der Beschwerde – Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im Register – Rechtsübergang – zur Verfahrensführungsbefugnis – Grenzen der formellen Prüfung seitens des DPMA – zur Kostenentscheidung

25. November 2013

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren wegen Verfalls – „Zamek Party Dippers“ – zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit der Beschwerde – Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im Register – Rechtsübergang – zur Verfahrensführungsbefugnis – Grenzen der formellen Prüfung seitens des DPMA – zur Kostenentscheidung

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.