Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.
(Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7 – Beschäftigungsverhältnis – abhängige Beschäftigung – Eingliederung in die Arbeitsorganisation – Tätigkeit nach Weisungen – Erfüllung einer fremdwirtschaftlichen Hauptpflicht – Probearbeitsverhältnis – Postzusteller)
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Fürsorgepflicht des Gerichts gegenüber dem prozessunfähigen Beteiligten – besonderer Vertreter – Unwirksamkeit der Prozesshandlungen des Prozessunfähigen wegen Nichtgenehmigung – Vertreterpflichten – Wohl des Betreuten – Nachteil – gerichtliche Überprüfung – Zurückverweisung
Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – zur Beiordnung eines anwaltlichen Vertreters neben der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe
Doppelte Haushaltsführung – gemeinsamer Haushalt von Eltern und erwachsenen, wirtschaftlich eigenständigen Kindern
Auslegung des „Rechtsmittels eines nicht Vertretenen als Antrag auf PKH
Keine Stromsteuerentlastung für die Herstellung von Trockenstabilat
Arbeitslohn: Übernahme von Bußgeldern – Kein eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers
(Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder – Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen – Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.11.2013 VI R 49/12)
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