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Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Lebens- und Rentenversicherung: Unterjährige Zahlungsweise der Versicherungprämien als entgeltlicher Zahlungsaufschub; Wettbewerbsverstoß bei fehlender Angabe des effektiven Jahreszinses
Markenbeschwerdeverfahren – „CLIPALL (Wort-Bild-Marke)/CLIPSAL (Gemeinschaftsmarke)“ – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
Markenbeschwerdeverfahren – „ElecDESIGN (Wort-Bild-Marke)/Elac“ – zur rechtserhaltenden Benutzung – Warenidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
Angestellte Hochschulprofessoren – Befristung durch Landesgesetzgeber – Gesetzgebungskompetenz
Befristeter Arbeitsvertrag mit einer sogenannten Optionskommune
Alliierte Streitkräfte – Hauptschwerbehindertenvertretung – Deutsche Gerichtsbarkeit
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierung – Gegenwarts- und Zukunftsbezug
Wohngebäudeversicherung: Begriff des nicht versicherten Umbaus
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