Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

28. August 2013

Arbeitsrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Abrechnungsobergrenze – Anstellung von Ärzten in Job-Sharing-Verhältnissen – rückwirkende Neufestsetzung

28. August 2013

Steuerrecht

Kassenärztliche Vereinigung – fehlerhafte Honorarzahlung ohne Berücksichtigung der für eine Job-Sharing-Praxis geltenden Gesamtpunktzahlvolumina – kein Vertrauensschutz bzgl Aufhebung der Punktzahlobergrenzen – Begrenzung der sachlich-rechnerischen Richtigstellung von Honorarbescheiden

28. August 2013

Steuerrecht

Kassenärztliche Vereinigung – Ausschluss der sachlich-rechnerischen Richtigstellung aus Vertrauensgesichtspunkten nur bei bestimmten Fallkonstellationen – Erhöhung der Gesamtpunktzahlvolumina für Job-Sharing-Praxis durch Zulassungsausschuss

28. August 2013

IT- und Medienrecht

Kassenärztliche Vereinigung – Klage gegen die Kassenärztliche Bundesvereinigung auf Auskunftserteilung im Zusammenhang mit dem im GKV-SolG geregelten West-Ost-Ausgleichsverfahren – Rechtsschutzinteresse – Auskunftspflicht – Nebenanspruch – Reichweite – Gesamtvergütung – Veränderungsrate – extrabudgetäre Zahlung – Richtlinie – Gestaltungsspielraum – „unechte“ Stufenklage – Abtrennung der auf Zahlung gerichteten Streitgegenstände

28. August 2013

IT- und Medienrecht

B 6 KA 42/12 R

28. August 2013

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „AM (Wort-Bild-Marke)/amm“ – zur rechtserhaltenden Benutzung: fehlende Glaubhaftmachung, zum Beibringungsgrundsatz – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

28. August 2013

Steuerrecht

Verhältnis von allgemeinem Besteuerungsverfahren und Vorsteuer-Vergütungsverfahren

28. August 2013

Steuerrecht

Zum Vorsteuerabzug eines Profifußballvereins aus Rechnungen von Spielervermittlern

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.