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Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: Fortwirkungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei Verdacht auf neue Straftat und Untersuchungshaft in einem anderen Gerichtsbezirk; Zeitpunkt der erstmaligen Befassung
Schwere Körperverletzung: Absichtliche oder wissentliche Verursachung der Folgen einer schweren Körperverletzung als Qualifikationstatbestand; verfahrensfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages zu einer Indiztatsache wegen Bedeutungslosigkeit; Darlegungerfordernis der Beweiswürdigung in den Urteilsgründen
Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Ausspähen fremder Kartendaten als Tatbestandsverwirklichung
Zulässigkeit der Revision in Strafsachen: Fehlen eines ausdrücklichen Revisionsantrags
Totschlag: Anforderungen an die Feststellungen zum bedingten Tötungsvorsatz bei gefährlichen Gewalthandlungen
Markenbeschwerdeverfahren – „Glorious“ – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – „TOP IMAGE SYSTEMS“ – keine Unterscheidungskraft
Patentnichtigkeitsberufungsverfahren: Voraussetzungen für die Zulassung neuer Angriffs- bzw. Verteidigungsmittel bestehend aus technischen Informationen einer Entgegenhaltung bzw. Rechercheergebnissen – Tretkurbeleinheit
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