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Strafurteil wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges: Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe im Ermittlungsverfahren bei Aussageverweigerung in der Hauptverhandlung gegen einen Mittäter; notwendige Erörterung der Versagung einer Strafmilderung
Neues Strafurteil nach Zurückverweisung durch das Revisionsgericht: Erneute Bildung einer Gesamtstrafe
Strafurteil wegen Totschlags: Berücksichtigung der gleichen subjektiven Gesichtspunkte sowohl bei der Prüfung eines Mordmerkmals als auch bei der Strafzumessung
Unerlaubter Waffenbesitz: Objektive Grundlage der richterlichen Überzeugung bei Beweiswürdigung im Strafverfahren; Merkmal des Waffenbesitzes in Abgrenzung zum Waffenführen; Erstreckung der Schuldspruchänderung auf den nicht revidierenden Mitangeklagten
Markenbeschwerdeverfahren – „Ein Tag wie Urlaub“ – Werbeslogan – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – „WINTERFREUDE“ – keine Unterscheidungskraft
Entschädigungsanspruch – schwerbehinderter Bewerber – Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch
Betriebsübergang – Hafenumschlag- und Stauereibetrieb
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