Europarecht
Schallschutzwand als Betriebsvorrichtung – Keine Revisionszulassung wegen Divergenz bei bloßem Rechtsanwendungsfehler
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Schallschutzwand als Betriebsvorrichtung – Keine Revisionszulassung wegen Divergenz bei bloßem Rechtsanwendungsfehler
(Darlegungsanforderungen an die Rüge einer greifbar gesetzwidrigen Entscheidung – Verkündung eines Urteils – Überschreiten der Frist des § 105 Abs. 4 Satz 2 FGO)
Gehörsrüge gegen die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
I ZA 2/13
Ausländischer EU-Führerschein; Wohnsitzerfordernis; vom Ausstellermitgliedstaat herrührende Information
Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Sharehosting-Dienstes für öffentliches Zugänglichmachen von Filmwerken auf den Speicherplätzen seines Servers
Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Filehosting-Diensteanbieters bei öffentlicher Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Sprachwerke
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Symptomatischer Zusammenhang zwischen Tatbegehung und Alkoholabhängigkeit