Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.
Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – „Ausgangskontrolle“ – Einzugsermächtigung per Fax – erhöhte Anforderungen an die Kontrollmechanismen in der Büroorganisation
Markenbeschwerdeverfahren – „weihnachtsplaner.de pfiffig schenken, feiern & grüßen (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft
Zulassung der Revision im FG-Urteil – Treu und Glauben – Barzahlung von Handwerkerleistungen
(Ermessen des FG bei Beendigung der Verfahrensruhe und Wiederaufnahme des Klageverfahrens – Prüfung der Ermessensentscheidung durch den BFH – Keine Kostenentscheidung bei unselbständiger Zwischenentscheidung – Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG)
Zum Werbungskostenabzug bei Verlusten in der privaten Vermögenssphäre
Verfahrensmangel bei einer nicht mit Gründen versehenen Entscheidung – Gewerbesteuerrückstellung für hinterzogene Mehrsteuern – Schätzung von Besteuerungsgrundlagen – Anforderungen an die Darlegung von Verfahrensmängeln
(Berichtigungsantrag nach § 107 FGO und Nichtzulassungsbeschwerde – Erledigungserklärung im Beschwerdeverfahren – Darlegung eines Gehörsverstoßes bei behaupteter Überraschungsentscheidung)
Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung
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