Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

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30. Juli 2013

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „weihnachtsplaner.de pfiffig schenken, feiern & grüßen (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

30. Juli 2013

Steuerrecht

Zulassung der Revision im FG-Urteil – Treu und Glauben – Barzahlung von Handwerkerleistungen

30. Juli 2013

Familienrecht

(Ermessen des FG bei Beendigung der Verfahrensruhe und Wiederaufnahme des Klageverfahrens – Prüfung der Ermessensentscheidung durch den BFH – Keine Kostenentscheidung bei unselbständiger Zwischenentscheidung – Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG)

30. Juli 2013

Steuerrecht

Zum Werbungskostenabzug bei Verlusten in der privaten Vermögenssphäre

30. Juli 2013

Steuerrecht

Verfahrensmangel bei einer nicht mit Gründen versehenen Entscheidung – Gewerbesteuerrückstellung für hinterzogene Mehrsteuern – Schätzung von Besteuerungsgrundlagen – Anforderungen an die Darlegung von Verfahrensmängeln

30. Juli 2013

Steuerrecht

(Berichtigungsantrag nach § 107 FGO und Nichtzulassungsbeschwerde – Erledigungserklärung im Beschwerdeverfahren – Darlegung eines Gehörsverstoßes bei behaupteter Überraschungsentscheidung)

30. Juli 2013

Arbeitsrecht

Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung

30. Juli 2013

IT- und Medienrecht

Voraussetzungen für den Erlass eines Feuerstättenbescheids; Neuregelung des Schornsteinfegerwesens

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.