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Amtshaftungsanspruch eines kommunalen Zweckverbands zur Abwasserentsorgung in Thüringen wegen eines Fehlverhaltens der Kommunalaufsicht während der Geltungsdauer der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung in der Fassung vom 14. April 1998
Insolvenzanfechtung: Feststellung der Zahlungsunfähigkeit aufgrund von Indizien
Gewährleistung im Werkvertrag: Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigungskosten bei vertragswidrigem Einbau eines Niedrigtemperatur-Kessels; Übergehen eines Beweisangebots als Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs
Rechtsbeugung und Urkundenfälschung durch einen Strafrichter: Abfassung der Urteilsgründe als Leitung und Entscheidung der Rechtssache; direkter Rechtsbeugungsvorsatz bei Änderung und Ergänzung unvollständiger Urteilsgründe nach der Urteilsabsetzungsfrist
Krankenversicherung – Krankenhaus – Voraussetzungen für die Vergütung einer multimodalen Schmerztherapie
Krankenversicherung – Krankenhausleistung – Abrechnung – Vorliegen von Komplikationen bei Wiederaufnahme innerhalb der oberen Grenzverweildauer – Nebenwirkungen von Medikamenten – Chemotherapie – Fallzusammenführung nur bei Zusammenhang mit der durchgeführten Krankenhausbehandlung – Auslegung der Begrifflichkeiten in Abrechnungsbestimmungen
Krankenversicherung – Krankenhaus – Abrechnung einer intensivmedizinischen Komplexbehandlung – Zulässigkeit der Vorgaben für OPS-Kodierungen durch das DIMDI
Krankenversicherung – Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse – Notwendigkeit der Bezeichnung einer Auffälligkeit zur Einleitung der Prüfung einer Krankenhausabrechnung durch den MDK – Verwirkung des Erstattungsanspruchs einer Krankenkasse bereits vor Ablauf der Verjährung
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