Sozialrecht
Krankenversicherung – Aufstockungsversicherung mit Mehrleistungsanspruch bei Vereinbarung zusätzlicher Leistungen – Prämienerhöhung durch Satzungsänderung – Prämienbemessung nach Altersgruppe und Einkommensklasse – Verfassungsmäßigkeit
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Krankenversicherung – Aufstockungsversicherung mit Mehrleistungsanspruch bei Vereinbarung zusätzlicher Leistungen – Prämienerhöhung durch Satzungsänderung – Prämienbemessung nach Altersgruppe und Einkommensklasse – Verfassungsmäßigkeit
B 1 KR 25/12 R
B 1 KR 24/12 R
B 1 KR 5/13 R
Krankenversicherung – Apotheker – kein Vergütungsanspruch oder Ersatz des Wertes oder der Beschaffungskosten bei pflichtwidriger Arzneimittelabgabe
Krankenversicherung – Arzneimittel – pharmazeutische Unternehmen tragen Risiko auch unverschuldet verursachter Angaben in der Lauer-Taxe – notwendige Beiladung von in Betracht kommenden Haftungsschuldnern – Zulässigkeit der echten Leistungsklage in Prozessstandschaft – notwendige Beiladung aller Krankenkassen – Anspruch auf Verzugszinsen und eines weitergehenden Verzugsschadens
Grundsicherung für Arbeitsuchende – öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen eine Optionskommune wegen rechtswidriger Mittelverwendung – Ausbildungskostenzuschüsse und Selbstvermittlungsprämien im Jahr 2006 – Zuständigkeit des BSG als Revisionsgericht
Grundsicherung für Arbeitsuchende – öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen eine Optionskommune bei rechtswidriger Mittelverwendung – Einkommensberücksichtigung – Anwendung der vertikalen Berechnungsmethode bei der Einkommensverteilung in den Jahren vor 2008 – Zuständigkeit des BSG als Revisionsgericht – Zulässigkeit der Feststellungsklage