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Sozialgerichtliches Verfahren – Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts – Versicherungspflicht – Statusentscheidung – Einzugsstelle – Drittanfechtungsklage eines Sozialversicherungsträgers – Klagebefugnis – Klagefrist – fehlende Rechtsbehelfsbelehrung – Verzicht auf Rechtsbehelfsbelehrung in Anwendung einer „Gemeinsamen Verlautbarung“ zwischen den Sozialversicherungsträgern – Treu und Glauben – Verwirkung
Nichtannahmebeschluss: Ausschluss eines Schadensersatzanspruchs bei Abbruch des Auswahlverfahrens keine unzulässige Entwertung des Bewerbungsverfahrensanspruchs
Verwerfung von Richterablehnungsgesuchen und Nichtannahmebeschluss: Religions- oder Konfessionszugehörigkeit eines Richters zur Begründung einer Besorgnis der Befangenheit ungeeignet
Investitionszulagenrechtliche Einordnung eines Betriebs zur Forstwirtschaft
Zulassung der Rechtsbeschwerde; Weiterbeschäftigungsschutz von Ersatzmitgliedern der Jugendvertretung
Aufwandsentschädigung des Personalrats; in der Regel vorhandene Beschäftigte; Stellenplan
Rücknahme bzw. Unterlassung einer beteiligungspflichtigen Maßnahme; Rechtsanspruch des Personalrats
Antragstellung im Sinne des Ausgleichsleistungsgesetzes; Inhalt; Revisibilität
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