Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

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3. Juli 2013

Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts

3. Juli 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten

3. Juli 2013

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Innova Dog Comfort (Wort-Bild-Marke)/INNOVA“ – Warenidentität und -ähnlichkeit – geringe Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

3. Juli 2013

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „App your Cab!“ – keine Unterscheidungskraft

3. Juli 2013

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Sanddorn“ – keine Unterscheidungskraft

3. Juli 2013

Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Übertragen einer digitalen Zusatzinformation in einer Zeile eines Fernsehsignals“ (europäisches Patent) – zur Wirksamkeit der Inanspruchnahme einer Priorität

3. Juli 2013

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „SIT (Wort-Bild-Marke)“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

3. Juli 2013

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Bäckpäcks/BAG PAX“ – teilweise Warenidentität – geringe Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.