Arbeitsrecht
Kassenärztliche Vereinigung – Disziplinarmaßnahme – Verschuldensfeststellung im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung
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Kassenärztliche Vereinigung – Disziplinarmaßnahme – Verschuldensfeststellung im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung – hier: Gefahrenprognose gem § 60 AufenthG 2004 unter Annahme getrennter inländischer Fluchtalternativen einzelner Mitglieder einer afghanischen Familie ohne Erörterung der Maßgaben des Art 6 GG
Nichtannahmebeschluss: Abfärberegelung des § 15 Abs 3 Nr 1 EStG – Personengesellschaft (hier: GbR) für Verfassungsbeschwerde gegen eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung nicht beschwerdebefugt – zudem Zweifel bzgl der hinreichenden Substantiierung der Verfassungsbeschwerde
Rügeverzicht bei Verfahrensmängeln
Zolltarif: Einreihung eines Aufnahmemoduls einer digitalen Kamera
Leistungsaustausch bei Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät – Keine Begründungsbedürftigkeit der Nichtzulassung der Revision
Hinzurechnung von Pachtzinsen bei Betriebsverpachtung nach § 8 Nr. 7 Satz 2 GewStG 2002 a.F. – Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung im Zuge einer Darlehensvereinbarung
Aufstiegsfortbildung; berufliche Vorqualifikation; grundsätzliche Bedeutung von auslaufenden oder ausgelaufenen Rechts