Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

28. Mai 2013

Arbeitsrecht

Rückzahlung von Fortbildungskosten – Rückzahlungsklausel – Inhaltskontrolle – ungerechtfertigte Bereicherung

28. Mai 2013

Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Diskriminierung wegen Teilzeitarbeit und wegen des Geschlechts

28. Mai 2013

Arbeitsrecht

Betriebsrente – Anpassung – Prüfungszeitraum – zu Recht unterbliebene Anpassung – wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers – Verschmelzung

28. Mai 2013

Europarecht

Internationale Zuständigkeit für die Geltendmachung von Ansprüchen eines Verbrauchers gegen einen Reiseveranstalter aus einem Vertrag über die zeitweise Überlassung eines in einem andern Mitgliedstaat der Europäischen Union gelegenen und einem Dritten gehörenden Ferienhauses

28. Mai 2013

IT- und Medienrecht

Recht am eigenen Bild: Bildberichterstattung über die Teilnahme eines prominenten 11-jährigen Kindes an einer Sportveranstaltung

28. Mai 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

Eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung eines Fuhrparks und eines Betriebsgrundstücks durch GmbH-Gesellschafter: Überlassungsunwürdigkeit der Gesellschaft in der Krise

28. Mai 2013

Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unklarheiten in der Verfügung über die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist; erforderliche organisatorische Vorkehrungen bei beantragter Fristverlängerung

28. Mai 2013

Familienrecht

Sachverständigenentschädigung: Einverständnis der Parteien mit abweichend von der gesetzlichen Regelung zu bemessenden Vergütung; Zustimmung nur einer Partei – Sachverständigenentschädigung VI

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.