Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

30. März 2013

IT- und Medienrecht

Kammerbeschluss ohne Begründung: Haftung eines Kommanditisten für Steuerschulden einer KG

28. März 2013

Kosten- und Gebührenrecht

Anwaltsgerichtliches Verfahren: Wiederzulassung zur Anwaltschaft nach Begehung von Vermögensstraftaten zum Nachteil von Mandanten

28. März 2013

Arbeitsrecht

Berufungszulassung in Anwaltssachen: Zulassung zur Fachanwaltschaft; fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung und unwirksamer Beschluss über Zulassungsentscheidung; Behandlung eines Berufungsantrags als Antrag auf Zulassung der Berufung

28. März 2013

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Bewegungstrainingsgerät mit einer Kurbel“ – zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als Unterschriftserfordernis für elektronische Amtsakten des DPMA

28. März 2013

Sozialrecht

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Bewilligung von Leistungen über den Zeitpunkt der Aufnahme einer leistungsausschließenden Ausbildung hinaus – Vertrauensschutz – unterlassene Mitteilung der BAföG-Antragstellung – kein Beruhen des Verwaltungsakts auf dieser Pflichtverletzung – teilweise Aufhebung des Verwaltungsakts nach § 48 SGB 10 – Einkommenserzielung – BAföG)

28. März 2013

Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung des Verfahrensmangels einer für unzutreffend gehaltenen Kostenentscheidung – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache – Auswirkungen des Mindestbeitrags auf die wirtschaftliche Situation hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger mit geringem Arbeitseinkommen im Verhältnis zu anderen Beitragszahlern

28. März 2013

Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Feststellungsklage – Klärung des Umfangs von Mitwirkungspflichten – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Pflicht eines Selbstständigen zur Ausfüllung des Vordrucks zur Einkommensschätzung

28. März 2013

Sozialrecht

Arbeitslosengeld II und Sozialgeld – Neuermittlung der Regelbedarfe ab 1.1.2011 – Verfassungsmäßigkeit

❮
1
…
11.603
11.604
11.605
11.606
11.607
11.608
11.609
…
14.066
❯

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.