Europarecht
Diskontinuierliche Funkverbindung
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Diskontinuierliche Funkverbindung
Beschränkte Steuerpflicht für Zinsen aus Wandelanleihen
Anordnung des Ruhens der Approbation als Arzt, erfolgloser Zulassungsantrag des Klägers, Voraussetzungen einer Ruhensanordnung, nachträglicher Wegfall der gesundheitlichen Eignung, nicht ausreichend stabilisierte Amphetaminabhängigkeit eines Arztes, gerichtlich eingeholtes Gutachten, keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten, keine Verfahrensfehler in Form eines Gehörsverstoßes oder eines Aufklärungsmangels
Informationszugangsanspruch nach dem BayUIG (verneint), Einsicht in die Unterlagen eines Vergabeverfahrens zur Gutachtenserstellung, Mindestwasserleitfaden, Begriff der Umweltinformation nach dem BayUIG, Hinreichend potentieller Wirkungszusammenhang, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Grundsatz der Vertraulichkeit im Vergabeverfahren, Vertraulichkeit der Beratungen, Interne Mitteilungen, Überwiegendes öffentliches Interesse an der Bekanntgabe, Allgemeiner Auskunftsanspruch nach Art. 39 BayDSG (anderer Streitgegenstand)
Informationszugangsanspruch nach dem BayUIG (verneint), Luftreinhalteplan für die Stadt, München, Begriff der Umweltinformation nach dem BayUIG, Eingrenzung des Merkmals „alle Daten über“ in Art. 2 Abs. 2 BayUIG, Schutz der Vertraulichkeit der Beratungen, Schutz interner Mitteilungen, Überwiegendes öffentliches Interesse an der Bekanntgabe, Darlegungslast, Kein Überwachungs- und Ausforschungsanspruch auf der Grundlage des BayUIG
II ZR 172/19
Begriff der „Organisation der Vereinten Arbeit“ im DBA-Jugoslawien erfasst auch Nachfolgeorganisationen
Verdeckte Gewinnausschüttung – Gemeinnützige Stiftung als nahestehende Person