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Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Anordnung zur Erfassung von Berührungen auf einer Trägerplatte und Verfahren zur Herstellung eines Sensors“ – zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als Unterschriftserfordernis für elektronische Amtsakten des DPMA
Markenbeschwerdeverfahren – „Ipsum“ – zur Seniorität im Gemeinschaftsmarkenrecht – Widerspruch aus einer gelöschten Marke ist unzulässig – Seniorität nach Art. 34 Abs. 2 GMV (juris-Abkürzung: EGV 207/2009) lässt den bereits gelöschten deutschen Teil einer IR-Marke nicht zur selbständigen Widerspruchsmarke erstarken oder wiederaufleben – Erhebung eines Widerspruch nur aus einer Gemeinschaftsmarke, für die eine Seniorität wirksam in Anspruch genommen wurde
Markenbeschwerdeverfahren – „DüsseldorfCongress“ (Wort-Bildmarke) – fehlende Unterscheidungskraft –
Betriebsrat – Antragsbefugnis – Normenkontrolle
Mitbestimmung bei betrieblicher Berufsbildung
1 AZR 880/11
Betriebsvereinbarung – Altersgrenze – Betriebsvereinbarungsoffenheit
Prospekthaftung bei Kapitalanlagebeteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Beurteilung der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Prospekts im Hinblick auf die Reihenfolge der Haftung des Fondsgrundstücks und der quotal haftenden Gesellschafter
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