Medizinrecht
Haftungsprivilegierung beim Arbeitsunfall: Verbindung zwischen den Tätigkeiten auf einer Straßenbaustelle als Voraussetzung einer gemeinsamen Betriebsstätte; Bindungswirkung der Anerkennung als Betriebsunfall durch den Unfallversicherer
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Haftungsprivilegierung beim Arbeitsunfall: Verbindung zwischen den Tätigkeiten auf einer Straßenbaustelle als Voraussetzung einer gemeinsamen Betriebsstätte; Bindungswirkung der Anerkennung als Betriebsunfall durch den Unfallversicherer
Wohnraummiete: Haltung eines Bearded Collie in der Mietwohnung
Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde – Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde- sowie im eA-Verfahren
(Keine Berufung auf Treu und Glauben nach unterlassenem Untätigkeitseinspruch oder Antrag nach § 171 Abs. 3 AO – Ablaufhemmung durch Untätigkeitseinspruch)
Vorübergehender Leerstand von zur Untervermietung bereit gehaltener Räume in der Wohnung des Steuerpflichtigen
Einkünfteerzielung bei Mietvertragsübernahme – Keine Zurechnung der Einkünfteerzielungsabsicht des Rechtsvorgängers beim Erwerber
Keine Aussetzung der Vollziehung bei bestandskräftigem Bescheid
Aufrechnung des FA gegen Umsatzsteuervergütungsansprüche des Insolvenzschuldners