Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

18. Januar 2013

Verwaltungsrecht

Zuordnung von Vermögenswerten der Mark Brandenburg; vermögensrechtliche Ansprüche; Rechtswirklichkeit

18. Januar 2013

Baurecht

Wohnungseigentumssache: Auslegung der Teilungserklärung hinsichtlich der Berechtigung eines Wohnungseigentümers zum Ausbau der Dachgeschossbereiche; vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen bauliche Veränderungen bei Wegfall der formellen baurechtlichen Voraussetzungen

18. Januar 2013

Steuerrecht

Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung einer im eigenen Haus gelegenen Ferienwohnung – Kein eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb ohne Einkünfteerzielungsabsicht – Bindung des BFH an die Beweiswürdigung des FG

18. Januar 2013

Arbeitsrecht

Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit; Zuweisung von Tätigkeiten beim Jobcenter; Wahlberechtigung zum Personalrat der Agentur für Arbeit

18. Januar 2013

Medizinrecht

Beihilfefähigkeit implantologischer Leistungen; Ausschluss von Aufwendungen

17. Januar 2013

Bankrecht

Widerruf von Teilzahlungsgeschäften: Unwirksamkeit der Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist; Wertersatzanspruch beim Widerruf der Vermittlungsprovisionsvereinbarung mit einem Versicherungsmakler bei Ratenzahlung der Provision

17. Januar 2013

Kosten- und Gebührenrecht

Streitwertbemessung: Berücksichtigung vorprozessualer Anwaltskosten bei der Bemessung des Streitwerts und der Rechtsmittelbeschwer

17. Januar 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

Offenbar unrichtiges Schiedsgutachten: Schadensersatzanspruch der an der Schiedsgutachtenabrede beteiligten Parteien gegen den Schiedsgutachter

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.