Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

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14. Januar 2013

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Antriebssteuervorrichtung für eine elektrische Last“ – zur unzulässigen Erweiterung einer Patentanmeldung

14. Januar 2013

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren wegen Verfalls – „Zamek SACHSENGOLD“ – Beschwerde gegen die Feststellung des Löschungswiderspruchs – zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit – Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im Register – Grenzen der formellen Prüfung seitens des DPMA – zur Kostenentscheidung

14. Januar 2013

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren wegen Verfalls – „Zamek“ – Beschwerde gegen die Feststellung des Löschungswiderspruchs – zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit – Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im Register – Grenzen der formellen Prüfung seitens des DPMA – zur Kostenentscheidung

14. Januar 2013

Steuerrecht

Verwaltungsrechtliches Anwaltsverfahren: Voraussetzungen einer auf die Ablehnung von Richtern gestützten gerichtlichen Zuständigkeitsbestimmung

11. Januar 2013

Familienrecht

(Anspruch auf Hinzuziehung eines Dolmetschers – Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses – Besetzungsrüge – Befangenheit eines Richters – Anwendbarkeit von § 145 FGO im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren)

11. Januar 2013

Steuerrecht

Rüge der Verfassungswidrigkeit einer steuerrechtlichen Norm – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

10. Januar 2013

Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erforderlicher Inhalt des Wiedereinsetzungsantrags

10. Januar 2013

Strafrecht

Anhörungsrüge im Strafverfahren: Mangelnde Kenntnisnahme von Parteivortrag

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.