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Schadensersatzanspruch eines Werkunternehmers nach pflichtwidriger Beschädigung einer nicht abgenommenen Schlammtrocknungsanlage für ein kommunales Wasserwerk: Gehörsverstoß im Berufungsverfahren bei Nichtberücksichtigung von Parteivortrag zur Schadensberechnung
Bauzeitveränderung durch Verzögerung des Vergabeverfahrens: Risiko des Auftraggebers
Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Zahlungsempfängers von der „drohenden Zahlungsunfähigkeit“; Zurechnung des Wissens von Rechtsanwälten
Sicherungsverwahrung im Übergangsfall: Unerlässlichkeit der Anordnung zum Schutz der Allgemeinheit vor schweren Sexual- und Gewaltstraftaten
Polizeiliche Beschuldigtenvernehmung: Aussageverwertung nach Rechtsbelehrung und Wunsch der Anwesenheit eines Strafverteidigers
Markenbeschwerdeverfahren – „CORE RANGE“ – fehlende Unterscheidungskraft –
Markenbeschwerdeverfahren – „MobileFamilyTREE“ – fehlende Unterscheidungskraft –
Restschuldbefreiungsverfahren: Pflicht des Schuldners zur Herausgabe der Hälfte des Wertes des ererbten Vermögens; Verpflichtung zur Geldzahlung auch als Mitglied einer Erbengemeinschaft; Nachweis ausreichender Bemühungen um die Verwertung des Nachlasses
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