Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

22. November 2012

Insolvenzrecht

Prozesskostenhilfe für einen Aktivprozess des Insolvenzverwalters bei Massekostenarmut

22. November 2012

Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von Zahlungen auf ein prolongiertes Darlehen bei Kenntnis des Anfechtungsgegners von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit; Indiz für einen Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

22. November 2012

Europarecht

Gemeinschaftsrechtliches Lebensmittelrecht: Lebensmittelrechtliche Kennzeichnungsvorschriften als Marktverhaltensregelungen; Pflicht zur Verwendung einer bestimmten Sprache als Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit; unzureichende Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums; Pflicht des Parallelimporteurs zur Übermittlung einer Probe des neuetikettierten Lebensmittels – Barilla

22. November 2012

Insolvenzrecht

Restschuldbefreiungsverfahren: Rechtsschutzinteresse für Zweitantrag nach Ablehnung des ersten Antrags in einem vorausgegangenen Verfahren

22. November 2012

Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Überweisung eines Guthabens mit erwirktem Pfandrecht außerhalb des Drei-Monats-Zeitraums

22. November 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

AGB eines Abfallentsorgungsunternehmens: Inhaltskontrolle einer Klausel zur Zahlung des vollen Entgelts trotz Minderanlieferung ohne Ausgleich

22. November 2012

Familienrecht

Bindung des Beschwerdegerichts an seine Rechtsauffassung nach erneuter Anrufung und zwischenzeitlicher abweichender höchstrichterlicher Entscheidung

22. November 2012

Insolvenzrecht

Insolvenz des Leistungsmittlers: Anfechtbarkeit wegen vorsätzlicher Benachteiligung gegenüber dem den Vorsatz kennenden Forderungsgläubiger; Aufleben seiner Forderung gegenüber dem mit dem Insolvenzschuldner nicht identischen Leistungschuldner

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.