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Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt – Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung – Entstehen des Bedarfs im Zeitpunkt der Fälligkeit – Übernahme von Säumniszuschlägen und Mahngebühren – Unabwendbarkeit durch den Hilfebedürftigen – Leistungsausschluss bei Leistungsberechtigung nach dem SGB 2 – Erwerbsfähigkeit – notwendige Beiladung des Grundsicherungsträgers – Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen – Abstellen auf den Beitragsmonat
Sozialgerichtliches Verfahren – Sozialhilfe – Prozessunfähigkeit – Voraussetzungen für ausnahmsweises Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters – Klagebegehren – offensichtliche Haltlosigkeit – prozessuale Gründe – Prozessökonomie – effektiver Rechtsschutz – Hinweispflicht – Hinwirken auf sachdienliche Antragstellung – Meistbegünstigungsgrundsatz – absoluter Revisionsgrund
Sozialgerichtliches Verfahren – Sozialhilfe – Übernahme höherer Kosten für Unterkunft und Heizung – Betriebskostennachforderung – Klage – Unzulässigkeit – anderweitige Rechtshängigkeit – Sperrwirkung – Streitgegenstand – Rechtskraftwirkung – absoluter Revisionsgrund – Prozessfähigkeit – besonderer Vertreter – Erfolglosigkeit der Klage in der Sache – Beschaffung einer anderen Wohnung durch den Sozialhilfeträger – Zusicherung der Kostenübernahme für eine andere Wohnung – Leistungsklage – Verwaltungsverfahren – Vorverfahren – Verwaltungsakt – Beratung und Unterstützung
Nichtannahmebeschluss: Krankenbehandlung im Strafvollzug sowie gerichtliche Überprüfung strafvollzugsrechtlicher Maßnahmen – Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Vermeidung gesundheitlicher Nachteile des Beschwerdeführers nicht mehr geboten
Markenbeschwerdeverfahren – “Wikinger-Taler” – fehlende Unterscheidungskraft
Keine Revisionszulassung wegen nicht tragender Urteilsgründe
Keine Wiedereinsetzung bei Störung im Telefaxgerät und fehlender Absicherung entsprechender Risiken, wenn die Beschwerdebegründungsfrist “bis zur letzten Minute” ausgeschöpft werden soll
(Nichtanwendung des § 93 InsO (Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters) auf die Haftungsinanspruchnahme durch den Fiskus nach §§ 69, 34 AO)
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