Patent- und Markenrecht
Markenbeschwerdeverfahren – „Duralux/DULUX“ – zur Einrede der Nichtbenutzung – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr
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Patent- und Markenrecht
Markenbeschwerdeverfahren – „DYK DESIGN YOUR KITCHEN 360 (Wort-Bild-Marke)/Dick“ – zur Einrede der Nichtbenutzung – zur abweichenden Form der Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr
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IT- und Medienrecht
Urheberrechtsverletzung durch unberechtigte Veröffentlichung von Einzelbildern aus Filmaufnahmen in einer Tageszeitung: Anspruch des Filmherstellers auf Schadensersatz und Auskunft über den Verletzergewinn; Abwägung zwischen Pressefreiheit und Auskunftsanspruch
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Europarecht
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Richtlinienauslegung zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Rahmen der Beurteilung eines urheberrechtlichen Vergütungsanspruchs gegen einen Kabelnetzbetreiber für die Kabelweitersendung von Fernseh- und Hörfunksignalen – Breitbandkabel
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Europarecht
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung hinsichtlich des Bekanntwerdens eines Geschmacksmusters, der Beweislast des Inhabers eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters bei behaupteter Benutzung eines geschützten Musters als Ergebnis einer Nachahmung, der Verjährung und/oder Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs und des anwendbaren Rechts für unionsweit geltend gemachte Vernichtungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche – Gartenpavillon
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IT- und Medienrecht
Wettbewerbsverstoß einer Bierbrauerei: Irreführung durch Verwendung einer objektiv zutreffenden Werbeaussage „Über 400 Jahre Brautradition“
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Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Anrechnung niederländischer Schenkungssteuer
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Familienrecht
(Offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 107 FGO – Zum Einwand der Weiterleitung beim Berechtigtenwechsel – Rechtliches Gehör – Keine notwendige Beiladung)
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