Medizinrecht
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Begründung – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit
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Europarecht
Leistungen nach § 3 AsylbLG evident unzureichend und mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG unvereinbar – Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums steht als Menschenrecht auch ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, zu – Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar – Weitere Anwendbarkeit des AsylbLG für Leistungszeiträume bis 31.12.2010 – Verpflichtung des Gesetzgebers zur unverzüglichen Neuregelung ohne Fristsetzung – Bemessung der Leistungen ab 01.01.2011 im Wege einer an §§ 5-7 RBEG orientierten Übergangsregelung unter Fortschreibung gem §§ 138, 28a SGB 12 – Rückwirkung der Übergangsregelung lediglich für nicht bestandskräftige Verwaltungsakte
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Familienrecht
Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bzgl der lediglich für Ehepartner geltenden Ausnahmen von der Grunderwerbssteuerpflicht – partielle Unvereinbarkeit von § 3 Nr 3 S 2, S 3, Nr 4, Nr 5, Nr 6 S 3 und Nr 7 S 2 GrEStG idF vom 26.02.1997 mit Art 3 Abs 1 GG – Pflicht zur rückwirkenden gesetzlichen Neuregelung bis 31.12.2012
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Familienrecht
Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit einer vor Rechtswegerschöpfung erhobenen Verfassungsbeschwerde – postulierte Unzumutbarkeit der Rechtswegerschöpfung nicht ansatzweise substantiiert dargelegt – Missbräuchlichkeit sowohl der Erhebung der Verfassungsbeschwerde als auch des Antrags auf Erlass einer eA – Missbrauchsgebühr iHv 750 Euro
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Patent- und Markenrecht
Markenbeschwerdeverfahren – „Bildmarke (Kölner Dom)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis –
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Patent- und Markenrecht
Markenbeschwerdeverfahren – „Herrschafts´Zeiten“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis –
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Steuerrecht
Keine Abziehbarkeit der sog. „Praxisgebühr“ als Sonderausgabe
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Steuerrecht
(Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen – Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots gemäß § 3c Abs. 2 EStG)
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