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Stattgebender Kammerbeschluss: Verlegung eines Sicherungsverwahrten unter Verkennung der Zweckbestimmung des Trennungsgebots, den Sicherungsverwahrten besser zu stellen, verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG – hier: Verschlechterung der Vollzugsbedingungen bei Verlegung aus Normalvollzugsabteilung in Abteilung für Sicherungsverwahrte
Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung – Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren – zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts wegen eines zeitgleich anhängigen Verletzungsverfahrens
(Gewinn aus der Veräußerung des nach Formwechsel entstandenen Mitunternehmeranteils eines zuvor nicht wesentlich beteiligten Gesellschafters – Verfassungsrechtlich unbedenkliche Nichtberücksichtigung der ursprünglichen Anschaffungskosten – Ergänzungsbilanz bei Übernahmeverlust)
Kommunaler Kindergarten als Betrieb gewerblicher Art – Gemeinnützigkeit
Billigkeitserweis: Abgrenzung zur Steuerfestsetzung, kein Vorbehalt der Nachprüfung, Bindungswirkung
Abtretung der Besserungsanwartschaft auf eine Gesellschafterforderung an einen Anteilserwerber im Rahmen eines sog. Mantelkaufs nicht missbräuchlich – Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs – Einwendungen im Rechtsbehelfsverfahren gegen den Folgebescheid
Keine Überraschungsentscheidung bei Schriftsatzfrist
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.07.2012 IV R 39/09 – Ermittlung des Veräußerungsgewinns eines nach einem Formwechsel entstandenen Mitunternehmeranteils eines zuvor nicht wesentlich beteiligten Gesellschafters)
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