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Rentenversicherungspflicht – Betreuung psychisch Kranker in einer Einrichtung „Betreutes Wohnen“ – Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung neben einer versicherungspflichtigen Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber – einheitliche Beschäftigung
(Krankenversicherung der Rentner – nachträglicher Wegfall des Zuschusses zur Krankenversicherung wegen rückwirkender Pflichtversicherung – „Entfallen von Aufwendungen“ und Erstattung der zu Unrecht gezahlten Beiträge ist keine „Erzielung von Einkommen oder Vermögen“ iSv § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB 10)
Krankenversicherung der Landwirte – Versicherungspflicht – landwirtschaftliches Unternehmen – Bodenbewirtschaftung – Mindestgröße – hauptberuflich selbstständige Tätigkeit außerhalb der Land- und Forstwirtschaft – Überwiegen der gewerblichen Tätigkeit nach Gewinn und Arbeitszeitaufwand
Krankenversicherung – Krankenbehandlung – Hochschulklinik – Bedeutung der Wissenschaftsfreiheit – Fehlen – Verordnungsfähigkeit eine Arzneimittels – Regressleistung des Vertragsarztes gegenüber Krankenkasse – Beschränkung der Verordnungsfähigkeit gilt auch für Hochschulambulanzen – Honorarkürzung oder Verordnungsregress – Nichtbestehen eines Verschuldenserfordernisses
Krankenversicherung der Landwirte – Nebeneinander der Versicherungs- und Beitragspflicht als Bezieher von Arbeitslosengeld II und als landwirtschaftlicher Unternehmer – keine einschränkende verfassungskonforme Auslegung des Beitragsrechts
Vertragszahnarzt – Schadensersatzanspruch der Krankenkasse wegen fehlerbehafteter prothetischer Versorgung – Rechtsgrundlage im Primärkassenbereich
Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung – Honorarverteilungsmaßstab – Rechtmäßigkeit der Verhinderung honorarverteilungsrelevanter Fallzahlsteigerungen durch Mehrfacheinlesungen von Versichertenkarten in einer Praxisgemeinschaft durch eine Härtefallregelung – Begründung – Honorarbescheid – Aufhebung
Vertragsärztliche Versorgung – Begrenzung des Gestaltungsspielraums des erweiterten Bewertungsausschusses – kein Eingriffsrecht in die Kompetenz der regionalen Vertragspartner zur Vereinbarung von Zuschlägen und der Gesamtvergütung – Klagebefugnis des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen – Anfechtungsklage als sachgerechte Klageart – Nichtaufhebung – Urteil – Begriff – Vorgaben und Gesamtvergütung
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