Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

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26. Juni 2012

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Vineyard Weinhandel/Weinbar“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft – religiöse Anstößigkeit

26. Juni 2012

Europarecht

Verfahren bei Zustellungen: Verfahrensfehlerhafte Anordnung der Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten im Inland für eine ausländische Partei durch den Vorsitzender einer Zivilkammer

26. Juni 2012

Bankrecht

Leitungsmacht im faktischen Konzern: Notwendiger Inhalt eines Hauptversammlungsbeschlusses einer abhängigen Aktiengesellschaft über die Zustimmung zu einem ihr nachteiligen Rechtsgeschäft; notwendiger Inhalt einer Vereinbarung über einen Nachteilsausgleich

26. Juni 2012

Strafrecht

Konkurrenzverhältnis zwischen veruntreuender Unterschlagung und gewerbsmäßiger Untreue

26. Juni 2012

Arbeitsrecht

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an das Entlastungsvorbringen im Hinblick auf eine konkrete Einzelanweisung an das Büropersonal

26. Juni 2012

Bankrecht

Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts; Aufklärungspflicht bei Kommissionsgeschäft

26. Juni 2012

Steuerrecht

Erledigterklärung eines Einspruchsverfahrens nach Erlöschen des Streitpatents: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Voraussetzungen einer Erledigterklärung – Sondensystem

26. Juni 2012

Arbeitsrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess bei unzureichender Berücksichtigung entscheidungsrelevanten Parteivorbringens – unterlassene Abhilfe im Anhörungsrügeverfahren – teilweise Unzulässigkeit aufgrund unzureichender Substantiierung

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.