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Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Speicher am Fischmarkt“ – keine Bösgläubigkeit wegen einer Störung eines anerkannt schutzwürdigen Besitzstandes des Vorbenutzers – keine Bösgläubigkeit aufgrund einer Anmeldung mit dem Ziel des zweckfremden Einsatzes der Marke im Wettbewerbskampf
Markenbeschwerdeverfahren – „tobaccoland (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
Vertretungszwang auch für Anhörungsrüge
(Keine Revisionszulassung wegen angeblicher Unrichtigkeit des FG-Urteils – Anforderungen an eine schlüssige Gehörsrüge wegen abgelehnter Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung – Entgegenstehende Rechtskraft – Verhältnisse zum Schluss des Gewinnermittlungszeitraums bei örtlicher Zuständigkeit nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b AO – Besetzungsmangel – Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde)
(Gewinnverteilungsschlüssel nach § 35 Abs. 2 EStG verfassungsgemäß)
Keine Energiesteuerbefreiung für ein von einem Verein für eigene Transportzwecke eingesetztes Schiff
(Beschwerde gegen zurückweisenden FG-Beschluss wegen Erinnerung gegen Kostenansatz)
(Zur Verlustberücksichtigung bei § 17 EStG, grundsätzliche Bedeutung, Verfahrensmangel (Sachaufklärung, Entscheidungserheblichkeit))
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