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(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander – Abgrenzung zwischen § 103 SGB 10 und § 104 SGB 10 – Asylbewerberleistung – Verpflichtung zum Verbrauch von Einkommen vor Leistungsbeginn – Einkommensbegriff – Beschädigtengrundrente nach OEG iVm BVG – Rückgriff auf die Regelungen der Sozialhilfe)
Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Amtsermittlungsgrundsatz – Einholung eines schmerztherapeutischen Gutachtens – Schwerbehindertenrecht – GdB-Festsetzung – Wirbelsäulenleiden
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Sachaufklärungspflicht – Zeuge – Einholung eines sog Glaubhaftigkeitsgutachtens – Erforderlichkeit – Einzelfall – pflichtgemäßes Ermessen
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung – rechtliches Gehör – Anhörung – nicht rechtskundig vertretener Beteiligter – Unterbringung in psychiatrischer Klinik – Ermessen – grobe Fehleinschätzung – effektiver Rechtsschutz – faires Verfahren
Nichtannahmebeschluss: Voraussetzungen einer baren Zuzahlung zur Verbesserung des Umtauschverhältnisses gem § 15 UmwG 1995 – fachgerichtliche Kontrolle des ausgehandelten Umtauschverhältnisses nicht lediglich auf ordnungsgemäßen Verhandlungsprozess beschränkt
Markenbeschwerdeverfahren „Amelior/AMELIE“ – keine Verwechslungsgefahr –
(Voraussetzungen für eine Kindergeldberechtigung wegen Behandlung als nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtiger – Selbständigkeit des Verfahrens der Kindergeldfestsetzung gegenüber dem Verfahren der Einkommensteuerfestsetzung)
Kindergeld: Unterbrechung des geduldeten Aufenthalts
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