Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

2. Mai 2012

Strafrecht

Ausspähen von Kundendaten an Geldautomaten im Auftrag unbekannter Dritter: Mittäterschaftlich begangene Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Computerbetrug bzw. Beihilfe hierzu

2. Mai 2012

Strafrecht

Verurteilung wegen Mordes: Zulässigkeit von Rückschlüssen auf die vorsätzliche Verursachung des Todes des verschollenen Opfers in einem Ausschlussverfahren

2. Mai 2012

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „edition Goldfisch“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – Kostenentscheidung: keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

2. Mai 2012

Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel – „Ranibizumab“ – zu den Voraussetzungen der Erteilung des ergänzenden Schutzzertifikats: Erfordernis der Benennung des Wirkstoffs und/oder seiner Zusammensetzung in den Ansprüchen des Grundpatents – gleiches gilt für Präparate aus Einzelwirkstoffen und für Kombinationspräparate

2. Mai 2012

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Umlegung der Betriebskosten auf Grund Vereinbarung der Zahlung eines Betriebskostenvorschusses in bestimmter Höhe

2. Mai 2012

Arbeitsrecht

Arbeitslosengeld – Sperrzeit – Arbeitsaufgabe – wichtiger Grund – Aufhebungsvertrag – drohende betriebsbedingte Kündigung – Abfindung – Verzicht auf Rechtmäßigkeitsprüfung – Gesetzesumgehung – offenkundige Rechtswidrigkeit der Kündigung – ordentlich unkündbarer schwerbehinderter Arbeitnehmer – außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

2. Mai 2012

Sozialrecht

Arbeitslosenhilfe – Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung – keine rückwirkende Anwendung der ab 1.1.2003 verkürzten Sperrzeitdauer – Geltungszeitraumprinzip – intertemporales Recht – sperrzeitbegründendes Ereignis – Verfassungsmäßigkeit – besondere Härte – zumutbare Beschäftigung – erzielbares Nettoeinkommen- sozialgerichtliches Verfahren – Entscheidungskompetenz durch Einzelrichter

2. Mai 2012

Arbeitsrecht

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Vorverfahrenskosten – Erfolg des Widerspruchs – Änderung einer vorläufigen Entscheidung über eine Leistungsbewilligung in eine endgültige Entscheidung durch Widerspruchsbescheid – ursächlicher Zusammenhang

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.