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Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Vorverfahrenskosten – Erfolg des Widerspruchs – Änderung einer vorläufigen Entscheidung über eine Leistungsbewilligung in eine endgültige Entscheidung durch Widerspruchsbescheid – ursächlicher Zusammenhang
Rückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen Ruhegehaltssatzes auf der Grundlage des Mindestruhegehalts mit Art 20 Abs 3 iVm Art 33 Abs 5 GG sowie mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar – zu den verfassungrechtlichen Anforderungen an den Vertrauensschutz bei noch nicht gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung
Anforderungen an die Begründung des Vorlagebeschlusses im Verfahren der konkreten Normenkontrolle – hier: unzureichende Darlegung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Gleichheitswidrigkeit des vorgelegten § 47 Abs 1 SGB VI (juris: SGB 6) idF vom 20.04.2007
Freistellung von Personalratsmitgliedern; Tätigkeitszuweisung nach Abschluss der Freistellungsphase
Zugänglichmachen kinderpornographischer Schriften; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Entfernung aus dem Dienst
Aufklärungsrüge; Entscheidung auf nicht hinreichender Tatsachengrundlage; Verfahrensmangel
Markenbeschwerdeverfahren – „Cortal Consors SENATOR-CLUB/SENATOR“ – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – weitere Markenbestandteile in jüngerer Marke – keine Prägung durch Markenbestandteil – keine Verwechslungsgefahr
Patentbeschwerdeverfahren – keine erfinderische Tätigkeit – Hilfsantrag – unzulässiges Aliud –
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